Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich; Änderungen

1. Die nachfolgenden AGB gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Secret4You GmbH & Co. KG, Imbrosweg 43b, 12109 Berlin (im Folgenden „Anbieter“) und seinen Vertragspartnern (im Folgenden „Kunden“) hinsichtlich der Nutzung des Internetportals www.secret4u.de (im Folgenden „secret4u“). Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Fassung der AGB.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB eines Kunden werden – selbst bei Kenntnis des Anbieters - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und in Textform zugestimmt.

3. Im Falle von Änderungen dieser AGB wird der Anbieter den Kunden hierüber im Einzelnen rechtzeitig informieren. Die geänderten AGB gelten vom Kunden als akzeptiert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Mitteilung der Änderungen gegenüber dem Anbieter in Textform widerspricht.


§ 2 Geschäftsgegenstand; Begriffsbestimmungen; Kosten

1. Der Anbieter betreibt im Internet unter der URL www.secret4u.de das Portal secret4u. Dabei sind die nachfolgenden Begriffe im Einzelnen wie folgt zu verstehen:

a. Der Anbieter stellt seinen Kunden das Angebot secret4u nicht ausschließlich über die Internetseite www.secret4u.de zur Verfügung, sondern auch über diverse Subdomains und Aliase der vorgenannten Domain sowie über eine mobile Applikation für SmartPhones und Tablets. Soweit in der Folge von secret4u gesprochen wird, ist damit insofern jedwede der vorbezeichneten Anwendungsformen umfasst, für die die vorliegenden AGB insgesamt Geltung haben.

b. Influencer sind Nutzer (insbesondere Social Media-Stars, Models, Musiker, Sportler, Künstler etc., aber auch Veranstalter z.B. von Festivals), die anderen interessierten Nutzern von secret4u auf ihren Profilseiten Content, wie z.B. Fotos oder Filme, ganz oder teilweise entgeltlich zur Verfügung stellen, für die er vom Anbieter seinerseits vergütet wird. Für Influencer gelten ergänzend zu diesen AGB die „Besonderen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Internetportals secret4u als Influencer“.

c. Ein Kunde ist ein Nutzer, der Inhalte eines Influencers kostenpflichtig abonniert oder einzeln abruft. Nachfolgend auch als „Kunde“ bezeichnet.

2. Die Dienste des Anbieters sind für die Nutzer teilweise kostenfrei, teilweise kostenpflichtig:

a. Die Anmeldung auf secret4u und das Einrichten eines Profils ist für den Nutzer kostenlos.

b. Möchte ein Nutzer als Kunde die Inhalte eines Influencers abonnieren und/oder einzelne Inhalte von diesem abrufen, erhält secret4u von dem Kunden eine monatliche Gebühr und/oder im Falle eines Einzelabrufes ein einmaliges Entgelt für die entsprechenden kostenpflichtigen Inhalte.

3. Werden Inhalte eines Influencers von einem Kunden kostenpflichtig erworben, so entsteht ein Provisionsanspruch des Influencer gegenüber dem Anbieter. Einzelheiten hierzu sind in § 7 der „Besonderen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Internetportals secret4u als Influencer“ geregelt.


4. Der Anbieter ist bemüht, secret4u, dessen Funktionen und Leistungen stetig zum Wohle seiner Kunden zu verbessern. Der Anbieter behält sich u.a. deshalb ausdrücklich vor, die auf secret4u angebotenen Leistungen zu verändern, sofern

a. die Änderung für den Kunden im Wesentlichen vorteilhaft und ihm insofern uneingeschränkt zumutbar ist oder die Änderung bloß technischer oder prozessualer Natur und damit ohne erhebliche Auswirkungen für den Kunden ist

b. sich die geltende Rechtslage betreffend das Angebot von secret4u ändert oder der Anbieter damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer behördlichen Entscheidung nachkommt oder

c. die Änderung erforderlich ist, um eine bestehende Sicherheitslücke zu schließen.


§ 3 Registrierung; Zustandekommen des Vertrages; Kündigung

1. Die Nutzung von secret4u ist sowohl natürlichen, jedoch ausschließlich volljährigen, als auch juristischen Personen möglich.

2. Die Nutzung von secret4u auch als Influencer ist den Kunden nur in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit möglich und Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB dementsprechend untersagt.

3. Voraussetzung für die Nutzung von secret4u ist die vorherige Anmeldung (Registrierung). Der Kunde hat im Rahmen des Anmeldevorganges die vom Anbieter in dem hierfür vorgesehenen Formular vorgesehenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

4. Die Anmeldung einer juristischen Person hat über eine vertretungsberechtigte Person zu erfolgen, die ihre Vollmacht dem Anbieter auf Anforderung nachzuweisen hat.

5. Über die Zulassung der Anmeldung des Kunden entscheidet ausschließlich der Anbieter. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung von secret4u besteht nicht.

6. Mit Abschluss der Anmeldung und der Akzeptanz der vorliegenden AGB - online per Mausklick in der dafür vorgesehenen Check-Box - gibt der Kunde sein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von secret4u und der damit in Zusammenhang stehenden Dienste ab. Der Kunde erhält nach seiner Registrierung zeitnah eine E-Mail-Mitteilung des Anbieters, die den Eingang seiner Daten und im Regelfall den Vertragsschluss bestätigt (die Annahme des Angebotes).

7. Der Vertragsabschluss über kostenpflichtige Leistungen eines Influencers findet auf der jeweiligen Profilseite des Influencers statt. Der Anbieter hat dabei keinerlei Einfluss auf die Art, Menge, Häufigkeit oder Qualität der Inhalte eines Influencers.

a. Sollte sich ein Kunde für die kostenpflichtige Leistung eines Influencers entscheiden, so muss er die jeweilige Bestellung durch Betätigung eines entsprechenden Buttons per Mausklick ausdrücklich auslösen. Mit dem entsprechenden Klick stimmt der Kunde dem auf der Profilseite aufgeführten Preis ausdrücklich zu.

b. Sollte sich ein Kunde für das Abonnementsmodell für Inhalte eines Influencers entscheiden, erfolgt die Abrechnung stets für den auf dem Influencerprofil angegebenen Zeitraum, gilt ab Bestellung; der vom Influencer angegebene Preis bezieht sich insofern auf diesen angegebenen Zeitraum.

c. Möchte ein Kunde ein Influencer-Abonnement kündigen, so ist dies immer nur zum Ablauf des laufenden Zeitraums möglich.

d. Möchte ein Kunde pornografische und/oder jugendgefährdende Inhalte eines Influencers kostenpflichtig erwerben, ist vorab eine Altersverifikation (AVS) erforderlich. Die Verifizierung der Volljährigkeit wird vom Anbieter durchgeführt und ist für den Kunde kostenfrei.

e. Alle auf secret4u vom Influencer genannten Preise verstehen sich im Übrigen einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8. Beide Parteien können den entsprechenden, auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die Nutzung von secret4u jederzeit ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Mitteilung (Textform ausreichend) an die jeweils andere Partei ordentlich kündigen. Das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und dem Kunden endet im Falle einer ordentlichen Kündigung mit Ende des Zeitraums, zu dem das letzte Influencer-Abonnements des Kunden (siehe § 7 lit. b und c) frühestens enden könnte, spätestens also 30 Tage nach Kündigung. Zu diesem Zeitpunkt endet der weitere Zugriff auf die vom Kunden abonnierten Inhalte eines Influencers, sofern diese von ihm nicht im Wege des kostenpflichtigen Einzelabrufes erworben worden sind.

9. Sollte ein Kunde keine Influencer-Profile mehr abonniert haben, wird die Kündigung sofort wirksam.

10. Mit Wirksamwerden der Kündigung werden der Account und etwaige Inhalte des Kunden auf secret4u vollständig und endgültig gelöscht.

11. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde für beide Parteien bleibt von vorstehender Regelung unberührt. Ein wichtiger Grund ist für den Anbieter insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen die Regelungen des § 7 dieser AGB (verbotene Inhalte).

12. Die Kündigung seitens des Kunden ist zu richten per E-Mail an kontakt@secret4u.de oder schriftlich an Secret4You GmbH & Co. KG, Imbrosweg 43b, 12109 Berlin. Die Kündigung seitens des Anbieters erfolgt per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte, aktuelle E-Mail-Adresse.

13. Die Kündigung, gleich von welcher Partei, ist ggf. gleichzeitig als Kündigung auch des Accounts des Kunden als Influencer zu verstehen.

14. Jeder Kunde darf nur ein persönliches Profil anlegen.

15. Der persönliche Account eines Kunden sowie die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar. Dem Kunden ist es insofern auch untersagt, seine Zugangsdaten zu den Diensten des Anbieters an Dritte weiterzugeben.


§ 4 Rechte und Pflichten des Kunden; Rechte Dritter; Nutzungsbeschränkungen

1. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Registrierung auf secret4u (§ 3 Ziffer 3) wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu tätigen. Der Kunde wird diese Daten bei etwaigen Änderungen unverzüglich in seinem persönlichen Bereich aktualisieren.

2. Der Kunde versichert dem Anbieter ausdrücklich, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm auf secret4u eingestellten Inhalte verfügt, insbesondere dass der Nutzung und/oder Verwertung dieser Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namensrecht oder Kennzeichenrechte Dritter) entgegenstehen. Weiterhin versichert der Kunde, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen Regelungen dieser AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

3. Soweit auf den vom Kunden hochgeladenen und veröffentlichten Inhalten weitere Personen zu sehen sind, versichert der Kunde dem Anbieter ausdrücklich, dass er von dieser/n Personen die ggf. erforderlichen Rechte, insbesondere die ausdrückliche Genehmigung zur Veröffentlichung, vorab eingeholt hat. Der Kunde verpflichtet sich, auf Nachfrage des Anbieters, diesem die jeweilige Rechtsinhaberschaft und/oder Genehmigung nachzuweisen.

4. Sollte hochgeladene Inhalte des Kunden (z.B. Videos) Musik enthalten, so darf es sich nicht um GEMA-geschützte Musik handeln. Lediglich GEMA-freie Musik darf in den vom Kunden auf secret4u eingestellten Videos eingespielt werden. Auf Nachfrage des Anbieters hat der Kunde nachzuweisen, dass es sich um GEMA-freie Musik handelt.

5. Pornografische und jugendgefährdende Inhalte dürfen auf secret4u ausschließlich von einem Influencer unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Regelungen in § 3 der „Besonderen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Internetportals secret4u als Influencer“ hochgeladen und veröffentlicht werden. Sonstigen Kunden von secret4u ist dies ausdrücklich untersagt.

6. Der Kunde verpflichtet sich im Übrigen, nur solche Inhalte auf secret4u einzustellen, die nicht unter § 6 dieser AGB fallen.

7. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie dessen Angestellte, gesetzliche Vertreter, Gesellschafter oder sonstige Erfüllungsgehilfen, auch der mit ihm verbundenen Unternehmen, von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Kunden eingestellten Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Kunden gegen den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen und/oder seine Angestellten, gesetzlichen Vertreter, Gesellschafter und/oder sonstige Erfüllungsgehilfen, auch der mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen, geltend machen, uneingeschränkt freizuhalten. Der Kunde erstattet dem Anbieter auf erstes Anfordern insbesondere alle Kosten dessen notwendiger Rechtsverteidigung einschließlich der erforderlichen Gerichts- und Anwaltskosten sowie einen etwaigen vom Anbieter an Dritte zu leistenden Schadensersatz.


§ 5 Rechteeinräumung durch den Kunden

1. Der Kunde räumt dem Anbieter mit dem Hochladen und/oder Veröffentlichen seiner Inhalte (Bilder, Videos usw.) auf secret4u das unentgeltliche, einfache, räumlich, zeitlich und sachlich, d.h. hinsichtlich der Nutzungsart, uneingeschränkte, jedoch nicht exklusive, Nutzungsrecht ein, diese Inhalte für die Dauer der Vertragslaufzeit auf oder über secret4u zu verwenden, insbesondere diese Inhalte anderen Kunden anzubieten, öffentlich zugänglich zu machen und zu verbreiten, im Falle eines Influencer auch entgeltlich.

2. Dem Anbieter wird weiterhin das Recht eingeräumt, die vom Kunden auf secret4u veröffentlichten Inhalte mit dem Schriftzug „secret4u“ und/oder dem Logo des Anbieters zu versehen.

3. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter die vom Kunden auf secret4u veröffentlichten Inhalte zur Bewerbung des eigenen Angebotes secret4u verwendet.

4. Der Kunde ist berechtigt, von ihm auf secret4u veröffentlichte Inhalte insgesamt oder teilweise selbständig von der Webseite des Anbieters zu löschen.


§ 6 Sonstige gewerbliche Angebote; Verbotene Inhalte

1. Dem Kunden ist es untersagt, auf seinem secret4u -Profil oder in über den auf secret4u verfügbaren Messenger versandte Nachrichten auf ähnliche oder vergleichbare - kommerzielle oder nicht kommerzielle - Dienstleistungsangebote von Wettbewerbern des Anbieters zu verweisen.

2. Zu den weiterhin verbotenen Inhalten, die vom Kunden in keinem Fall auf secret4u hochgeladen und veröffentlicht werden dürfen, zählen zudem sämtliche Inhalte, die gegen gesetzliche Regelungen verstoßen, sowie Inhalte, die gegen moralische bzw. ethische Grundsätze des Anbieters verstoßen. Hierzu zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend

a. die Schädigung anderer Personen und/oder Personengruppen oder deren Ansehens, etwa durch Herabwürdigung und Verächtlichmachung (sog. Cyber-Mobbing/Hate Speech); dazu zählen insbesondere jedwede diskriminierende, rassistische, fremdenfeindliche, staatsgefährdende und gewaltverherrlichende Äußerungen und sonstige Inhalte (Fotos, Videos etc.),

b. Kinderpornografie inklusive Comic(artigen)-Zeichnungen / Manga, die Kinder darstellen

c. Inhalte, die nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen, Gewalt, Brutalität, Gräueltaten, Inzest, extremes BDSM oder Menschenhandel darstellen inklusive Comic(artigen)-Zeichnungen / Manga, die ebensolche Inhalte darstellen oder zu solchen Taten animieren

d. die Mitgliedschaft in oder die Werbung für Vereinigungen oder Gemeinschaften, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden, sowie für deren Aktivitäten und Äußerungen, die Mitgliedschaft in oder die Werbung für eine Sekte oder eine in Deutschland umstrittene Glaubensgemeinschaft sowie für deren Aktivitäten und Äußerungen,

Im Zweifelsfalle hat der Kunde vorab mit dem Anbieter eine Abklärung zu treffen und dessen ausdrückliche Zustimmung für die Veröffentlichung des entsprechenden Contents einzuholen.

Secret4u wird die Einhaltung der vorstehenden Verbote durch ein geschultes Team laufend überwachen. Zu beanstandende Inhalte werden umgehend gelöscht.

3. Bei Zuwiderhandlung gegen eines der in § 4 Ziffern 5 und 6 sowie in den vorstehenden Ziffern 1 und 2 normierten Verbote ist der Anbieter berechtigt,

a. eine Abmahnung gegen den Kunden auszusprechen,

b. die zu beanstandenden Inhalte des Kunden ganz oder teilweise zu löschen und/oder

c. den Zugang des Kunden zu den Diensten des Anbieters auf secret4u vorübergehend oder auch endgültig zu sperren.

d. eine fristlose Kündigung auszusprechen.


§ 7 Abrechnung

1. Die Abrechnung des Anbieters über die kostenpflichtigen Bestellungen eines Kunden von Inhalten eines Influencers erfolgt einmal im Monat.

2. Zum Zwecke der Abrechnung hat der Kunde in seinem persönlichen Bereich gültige Zahlungsdaten zu hinterlegen. Das Mitglied hat dabei aktuell die Auswahl zwischen den Zahlungsoptionen „Kreditkarte“, „SEPA Lastschrift“, „Giropay“ oder „Vorkasse“.

a. Mit der der Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte" und der Angabe seiner Kreditkartendaten gibt der Kunde dem Anbieter das Recht, die angefallenen Gebühren von der vom Mitglied angegebenen Kreditkarte einzuziehen.

b. Mit der Auswahl der Zahlungsart „SEPA Lastschrift " und Eingabe seiner Bankverbindung erteilt der Kunde dem Anbieter für die Dauer seiner Mitgliedschaft eine Einzugsermächtigung über die im Abrechnungszeitraum jeweils angefallenen Gebühren

c. Mit der der Auswahl der Zahlungsart „Giropay" und der Angabe seiner Giropay Daten gibt der Kunde dem Anbieter das Recht, die angefallenen Gebühren von der vom Mitglied angegebenen Bezahlmedium einzuziehen.

d. Sollte der Anbieter zukünftig weitere Zahlungsmöglichkeiten über sonstige Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal) anbieten, gibt der Kunde dem Anbieter für den Fall, dass er diese Zahlungsart auswählt, bereits jetzt das Recht, die angefallenen Gebühren über den entsprechenden Zahlungsanbieter einzuziehen. Der Kunde wird in diesem Falle während des Bezahlvorganges über dessen Vertragsbedingungen informiert.

3. Scheitert eine SEPA Lastschrift oder eine Abbuchung von einer Kreditkarte oder über einen sonstigen Zahlungsdienstleister, so ist der Anbieter berechtigt, die dadurch entstehenden Bankgebühren, Kreditkartengebühren sowie den höheren Verwaltungsaufwand dem Kunden weiter zu belasten. Bei einer Rücklastschrift vom Girokonto berechnet der Anbieter dafür eine Pauschale in Höhe von EUR 15,00 bei einem Storno einer Kreditkartenabbuchung EUR 40,00.


§ 8 WIDERRUFSBELEHRUNG

1. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Secret4You GmbH & Co. KG

Imbrosweg 43b

12109 Berlin

Telefon: (0123) 4567890123456

Fax: (0123) 4567890123456

E-Mail: kontakt@secret4u.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

Das Widerrufsrecht gegenüber der Secret4You GmbH & Co. KG gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und der Secret4You GmbH & Co. KG, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.

4. Weitere wichtige Hinweise: Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.


§ 9 Technischer Umfang der Nutzung; Gewährleistung

Die vom Anbieter auf secret4u bereitgestellten Datenbanken, Programmierungen und sonstigen technischen Vorrichtungen entsprechen dem aktuellen Stand der Technik. Gleichwohl kann es aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund der regelmäßigen Pflege- und Wartungsarbeiten auf secret4u zu vorübergehenden Einschränkungen der Erreichbarkeit der Dienste des Anbieters kommen.

Eine störungsfreie, ununterbrochene Verfügbarkeit von secret4u, insbesondere der vom Kunden hochgeladenen und veröffentlichten Inhalte, ist vom Anbieter insofern nicht geschuldet und kann seinerseits nicht garantiert werden. Der Anbieter haftet daher nicht für solche Ausfallzeiten.


§ 10 Haftungsbeschränkung

1. Jegliche Ansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter auf Schadensersatz sind, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen und unabhängig vom Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.

2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des Anbieters jedoch beschränkt auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden des Kunden.

3. Die Haftung des Anbieters für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.


§ 11 Datenverarbeitung und -schutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Anbieter im Zusammenhang mit der Nutzung von secret4u persönliche Daten des Kunden sowie Inhalts-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erhebt, verarbeitet und nutzt. Der Anbieter wird die Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzvorschriften speichern. Soweit zur Vertragsabwicklung notwendig, können die Daten des Kunden an von dem Anbieter hierfür eingeschaltete Dritte weitergegeben werden. Die Weitergabe der Daten zu anderen Zwecken, insbesondere zu Werbezwecken, ist ausdrücklich ausgeschlossen und bedarf der gesonderten Einwilligung des Kunden.

Ergänzend wird ausdrücklich auf die Datenschutzbestimmungen des Anbieters verwiesen.


§ 12 Hinweise des Anbieters

Der Anbieter respektiert die Rechte Dritter und hat selbst größtes Interesse daran, rechtsverletzende Inhalte, die von den Kunden von secret4u eingestellt worden sind, zu unterbinden.

Sollte ein Kunde insofern der Auffassung sein, dass Inhalte auf secret4u seine eigenen Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namensrechte, Markenrechte) oder die Rechte Dritter verletzen oder gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder nach § 4 Ziffern 5 und 6, § 6 Ziffern 1 und 2 dieser AGB verbotene Inhalte veröffentlicht worden sind, bittet der Anbieter ausdrücklich um eine entsprechende, detaillierte Mitteilung per E-Mail an kontakt@secret4u.de

Der Anbieter wird allen Mitteilungen über etwaige Rechtsverletzungen unverzüglich nachgehen und die beanstandeten Inhalte im Fall einer offensichtlichen Rechtsverletzung binnen 24 Stunden nach Kenntnis vom Verstoß, andernfalls zeitnah nach Abschluss der erforderlichen weiteren Prüfung und Bejahung eines Verstoßes löschen sowie ggf. auch weitere geeignete rechtliche Schritte (z.B. Strafanzeige) einleiten.


§ 13 Schlussbestimmungen

1. Sofern eine Vereinbarung gesetzlich zulässig ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Kunden entstehen, Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des in das deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts (CISG).

Stand: 15.01.2021